Einleitung - Internetpartei
Der digitale Wandel ist längst in der Gesellschaft angekommen.
Die Herrschaft der Künstlichen Intelligenz zieht rasant herauf.
Drohen Freiheit und Demokratie zwischen Politikversagen und
Big Data zerrieben zu werden?
(Aus: „Das Ende der Demokratie. Wie die künstliche Intelligenz die Politik übernimmt und uns entmündigt.“ Yvon Hofstetter; C. Bertelsmann München 2016)
Welche Antworten gibt es dazu?
Aktuell digitalisiert die Wirtschaft ihr Geschäft - parallel dazu sind auch Staat und Verwaltung zu digitalisieren.
Hier werden klare Beispiele für Verbesserungen in Staat und Verwaltung vorgestellt, als Kontrastprogramm zu den populistischen Vorschlägen der Wahlpropagandisten (z. B. Spin-Doktoren) der Altparteien.
„Nie wird so viel gelogen wie vor einer Wahl, Während des Krieges und nach der Jagd.“ Otto von Bismarck.
Z. B.: Anneliese Rohrer. Charakterfehler. Die Österreicher & ihre Politiker. Überreuter Wien 2005.
Das Parteiprogramm: Ein neues Bild vom Menschen in der Politik etablieren
Das noch aus autoritären Zeiten stammende Menschenbild der Politiker (siehe „Theorie X“) ist vom Mißtrauens- zum Vertrauenssystem zu erneuern: (siehe „Theorie Y“) Menschen sind aktiv, kooperativ, kreativ und verantwortungsfreudig. Menschen besitzen Unternehmergeist, Selbstwertgefühl und Selbstsicherheit. Dafür brauchen Menschen Anerkennung, Motivation, Respekt, Status, Wertschätzung und Entfaltungsmöglichkeiten.
Die Sehnsucht nach einer anderen Art von Politik: Hierarchische Systeme/Organisationen scheitern immer öfter an ihrer Komplexität. Vermehrt wollen die Menschen nicht mehr so weitermachen – sie wollen etwas anderes machen. Und es gibt erfolgreiche Beispiele, die alles anders machen: z. B. Buurtzorg in den Niederlanden, gegründet 2006, hier bieten 9000 Krankenschwestern und –pfleger, ambulante Krankenpflege an. Buurtzorg kommt komplett ohne Hierarchien aus.). Alle hier beschriebenen Beispiele basieren auf (intelligenten) Vertrauen.
Herrschaftshierarchien beenden – für die Entfaltung von „Verwirklichungshierarchien“
Viele Menschen empfinden das gegenwärtige Paradigma in Politik und Staat als zutiefst einschränkend. Diese Menschen möchten die Art und Weise, wie Politik funktioniert, mit mehr Bewusstsein erfüllen, sie fragen sich aber, ob dies überhaupt möglich ist oder wie es umgesetzt werden kann (Siehe auch: Ken Wilber in Laloux 2015, Pg.: 343fff).
Links zu beispielhaften Interviews auf Youtube.com:
· „Frédéric Laloux über die Sehnsucht nach einer anderen Art von Arbeit“ – www.youtube.com/watch?v=TsBjVKJzsKY . managerSeminare Verlags GmbH – 10 Minuten. Abger.: 19.7.2017.
· „FFCH - FREDERIC LALOUX - THE INTERVIEW (DE)“ - www.youtube.com/watch?v=I0yWnrbBAxk - FILMING FOR CHANGE – 56 Minuten. Abger.: 19.7.2017.
· „Eine Konferenz zu Reinventing Organizations auf Deutsch“ - www.youtube.com/watch?v=CzD2gpd_txc&t=1870s - Reinventing Organizations – 55 Minuten. Abger.: 19.7.2017.
· „Reinventing Organizations - wie Unternehmenswandel gelingt“ - www.youtube.com/watch?v=p__0S_mT6xE - Markus Fischer – 43 Minuten. Abger.: 19.7.2017.
· „#361 Wer will schon arbeiten - Das 7 Tage Wochenende bei Semco“ - www.youtube.com/watch?v=Mpg2aZa6CLY - Dennis Koray – 6 Minuten. Abger.: 19.7.2017.
Neben den vielen von Laloux in seinem Buch analysierten selbstgeführten Firmen hat Ricardo Semler in mehreren Publikationen seine Firma SEMCO beschrieben. Innerhalb von zehn Jahren hat er sich als Manager und viele typische Managementkonzepte abgeschafft (Z. B. Ricardo Semler. Das SEMCO-Modell. Für ein Management ohne Manager. Heyne München 1993) .
Ein „Kapitalismus ohne Kapitalisten“ gegen die wachsende Ungleichheit in Staat und Gesellschaft: Bei Mondragón Corporación Cooperativa (MCC), als siebtgrößtes Unternehmen Spaniens (ca. 80000 Arbeitnehmer), mit Sitz in Mondragón im spanischen Baskenland, hat Schaffung von Arbeitsplätzen Vorrang vor Kapitalinteressen. Etwa 80 % der Mitarbeiter sind Vollmitglieder der Genossenschaften (Einlage: rund 15000,- Euro). Die Führungskräfte verdienen maximal das Achtfache des Mindestlohns. Der Mindestlohn ist bei Mondragón mehr als ein Drittel höher als vom Gesetz vorgeschrieben. (https://de.wikipedia.org/wiki/Mondrag%C3%B3n_Corporaci%C3%B3n_Cooperativa. Abger.: 19.7.2017).
Vor 500 Jahren entwarf Thomas Morus mit „Utopia“ (Löwen 1516) eine ideale Gesellschaft mit demokratischen Grundzügen, die auf rationalen Gleichheitsgrundsätzen, Arbeitsamkeit und dem Streben nach Bildung basieren. “In der Republik ist aller Besitz gemeinschaftlich, Anwälte sind unbekannt, und unabwendbare Kriege werden bevorzugt mit ausländischen Söldnern geführt.“ (de.wikipedia.org/wiki/Utopia_(Roman). Abger.: 17.6.2017).
„Herrschaftshierarchien durch Verwirklichungshierarchien ersetzen“, als neues Paradigma: Nicht ein Repräsentant sondern jeder kann selbst seine Politik betreiben in „Integraler Politik“, dabei könnte jeder von ihnen bahnbrechende Ideen haben und sie anwenden. Diese Haltung der Selbstregierung und Selbstführung verspricht erstaunliche Erfolge. Die weiter oben reflektierten Erfolgsbeispiele von Unternehmensdemokratien belegen dies. „Reinventing Politics“, um Berufspolitiker einzusparen, für sinnstiftende Politikteams (Auch: Ken Wilber in Laloux 2015, Pg.: 343fff)..
Das Parteiprogramm: Zehn Punkte für die dringende Modernisierung von Staat und Verwaltung
1. Für mehr Motivation der Menschen: Wenn schon Registrierkassenpflicht, dann muss diese auch für Staat und Verwaltung gelten. Auf Basis der veröffentlichten Daten können Interessierte nach Einsparungsmöglichkeiten suchen (Unter diesen Bedingungen hätten die „Altparteien“ die Registrierkassenpflicht kaum eingeführt).
2. In gleicher Weise sind alle Aktivitäten von Staat und Verwaltung transparent zu machen: So sind ungerechtfertigte Bevorzugungen/Benachteiligungen einsehbar. In gleicher Weise sind enorme Kontroll- und Überwachungsaufwände einzusparen und bietet intelligenten Suchern außergewöhnliche Verdienste.
3. Durch Bereitstellen aller Daten und Informationen (siehe Pkt 1 + 2), können Interessierte darin permanent nach Einsparmöglichkeiten und nach Systemverbesserungen suchen: Erfolge werden dem Finder mit 50 % der Ersparnis / der Verbesserung abgegolten (z.B. das Thema „eine dynamische Sozialversicherung aufbauen“).
4. Genauso sind alle Steuerleistungen offen zu legen: Ein einfaches Steuermodell mit gleichen Bedingungen für alle. Für den Alltagsgebrauch (z. B. für den täglichen Einkauf vor Ort) entlasten / ergänzen Regionalgeldsysteme das staatliche Geld. Zusätzlich bieten Regionalwährungen mehr Schutz bei Finanz- und Wirtschaftskrisen.
5. Mehr Wettbewerb um Stimmen: Einerseits sind die Zugangsschranken für Parteien deutlich zu minimieren. Andererseits bestimmt die Wahlbeteiligung die Zahl der verteilten Mandate. Medienmacht ist offenzulegen und unbedingt zu neutralisieren. Jegliche Manipulation der Öffentlichkeit ist aufzudecken und zu sanktionieren.
6. Politikkosten relativieren: Wie bei Genossenschaften gelten auch in Politik gleiche Bedingungen. Leitende Aufgaben werden mit dem viereinhalb bis maximal achtfachen des (jedoch deutlich höheren) Grundlohns bezahlt. Einzig Superdelegierte können kurzfristig Spitzenverdienste realisieren.
7. Dynamische Bildung: Über Bildungsgutscheine bestimmen Schüler / Studenten über Erfolge von Lernangeboten und die darin geltenden Regeln. Auch im Bildungssystem gilt strikte Subsidiarität: Was vor Ort geschehen kann, wird auch da entschieden und veranlasst.
8. Selbstverwaltete / selbstgeführte (öffentliche) Institutionen – besonders Schulen / Universitäten: z. B. per Liquide Democracy & Delegated Voting (LD & DV). So ist breite E-Demokratie-Kompetenz (z.B. per LD & DV) aufzubauen. Vermehrt wird in moderne Lern- und Lehrsysteme investiert.
9. Kandidaten sind nur mehr „ihren“ Wählern verpflichtet. „Abnicker“ für Parteiräson und Klubzwang sind überflüssig. Per LD & DV ist Abstimmen zu jeder Zeit und an jedem Ort möglich. Unabhängige Politikmoderatoren gestalten auf Basis von LD & DV die Politik (z. B. Gesetze & Bestimmungen).
10. Wählen vereinfachen: Wählen ist so zu vereinfachen wie Geldbeheben am Bankomat. Per LD & DV kann jeder eigene (politische) Vorschläge zur Wahl stellen. Per Internetshop sind Politikangebote und –anbieter regelmäßig zu bewerten.
Das Parteiprogramm: Ziel ist eine Politik weitgehend ohne Parteien und ohne Berufspolitiker
Gegen eine Politik der Illusionen und eine unbezahlbare Politik (Siehe auch: „OECD: Aufschwung in Österreich da – Jetzt ist Zeit für Reformen.“ 17.7.2017 – https//derstandard.at/2000061388091/OECD-Aufschwung-in-Oesterreich-da-jetzt-ist-Zeit-fuer-Reformen):
· Nach der Nationalratswahl 2017 sind die „Wahlzuckerl“ der Altparteien zu finanzieren: Das „Aus für Pflegeregress“ kostet mittelfristig 200 Millionen Euro pro Jahr – mit steigender Tendenz (2030: ca. fünf Milliarden). Zusätzlich sind viele Heimplätze zu schaffen. Das ist mit den Altparteien nicht zu finanzieren. Wegen unserer heute schon sehr hohen Steuern sind künftige neue Steuern und Steuererhöhungen besser auszuschließen.
· Der demografische Wandel und die wachsende Ungleichheit verlangen dringend Lösungen.
· Handlungsbedarf: In der öffentlichen Verwaltung, im Bildungs-, Gesundheits- und Pflegesystem.
· Herausforderung Digitalisierung: Vom derzeitigen Nachzügler zum Pionier wachsen.
· Die Migration wird auch längerfristig massive zusätzliche Kosten bringen.
· Auch die Folgen des Klimawandels erfordern steigende Aufwendungen.
· Die aktuelle Schuldenquote von aktuell 82,6 Prozent des BIP ist deutlich zu senken.
· Unter dem Titel „Brexit“ ist zu erwarten, dass uns künftig die EU zusätzliche Summen abverlangt.
Wer mit weniger als den „Zehn Punkten“ zufrieden ist, darf sich nicht wundern, dass von den wunderschönen Versprechungen der Altparteien – vor der Wahl - wiederum nur die „Berufspolitiker“ profitieren. „Braven Bürgern“ verbleiben nach der Wahl nur die dann unbedingt erforderlichen Steuer-, Gebühren- und Tariferhöhungen.
Das Parteiprogramm: Details zu den Veränderungen - gegen Altparteien und Berufspolitiker
Zu Pkt. 1.: Weitgehende Offenlegung und Transparenz staatlicher Aktivitäten: Mit Erweiterung der Registrierkassenpflicht auch auf Staat und Verwaltung sowie für staatsnahe Institutionen (als Veröffentlichungspflicht für alle Ausgaben im Internet) können Bürger nach Verschwendung & Korruption suchen. (Siehe dazu Pkt. 3.).
Zu Pkt. 2.: Mit voller Transparenz für alle Einstellungen, Beförderungen und Beauftragungen ist die Auswahl der geeignetsten Person sicherzustellen – gegen Parteibuchwirtschaft und politische Begünstigungen. (Sämtliche Unterlagen für Entscheidungen sind über das Internet offen zu legen). Unregelmäßigkeiten sind mit Unterstützung durch einen „neuorganisierten Volksanwalt“ zu beheben.
Zu Pkt. 3.: Das Geschäft für Staat und den Finder von Verschwendung: Sie erhalten je 50 % der jährlichen Einsparung. Dieses Angebot gilt für alle Ausgaben und Zahlungen des Staates, der Verwaltung und staatsnahe Institutionen. So sind kurzfristig Milliardenbeträge einzusparen. Auf diese Weise sind auch weitere „Wahlzuckerl“ zu finanzieren (z. B. „Bedingungsloses Grundeinkommen“ & Pflege).
Zu Pkt. 4.: Gleiche Steuern für alle: Arbeit, Kapital/Vermögen sowie Erbschaften (als auch Stiftungen) sind generell mittels eines niedrigen Prozentsatzes (z. B. 10 oder 15 %), ohne Ausnahmen und Abschreibungen zu besteuern (So sind Steuervermeidungskosten einzusparen). Selbstverwaltete Regionalgeldsysteme reduzieren die Folgen von Finanz- und Wirtschaftskrisen vor Ort. So sind aufwendige Finanzinstitute einzusparen.
Zu Pkt. 5.: Für höhere Wahlbeteiligung und mehr Medienkontrolle: Die Zahl der Abgeordneten ist von der Wahlbeteiligung abhängig. So müssen sich Kandidaten mehr am Wähler orientieren. Medienmacht (die „Vierte Gewalt im Staate“) ist offenzulegen und jeglicher Missbrauch ist sofort zu sanktionieren. Beispielsweise sollten öffentlich-rechtliche Medienaufträge per Abstimmung von den Lesern, Hörern & Sehern vergeben werden.
Zu Pkt. 6.: Politikkosten minimieren: Durch Realisierung von Liquide Democracy & Delegated Voting (LD & DV) sind Einsparung bei „Altparteien“ und deren Parteipolitiker zu realisieren. Einzig Superdelegierte im Rahmen von LD & DV können mit höheren Entlohnungen rechnen. Konsequente Subsidiarität: Sämtliche Aufgaben werden vorrangig vor Ort (z. B. in der Supergemeinde) entschieden & erledigt.
Zu Pkt. 7.: Bildung dynamisieren: Neben vielen Modellschulen sind besonders im Ausbildungs-, Bildungs- und Wissenschaftsbereich radikale (disruptive) Innovationen zu fördern. Ein Ziel sind „Bildungsinstitutionen ohne Lehrer und Professoren.“ Lernen wird zum „lebenslangen“ und zum „lebensbegleitenden“ Prozess. Schulen werden zum Lernlabor für Selbstverwaltung und Selbstführung beispielsweise unter Nutzung von LD & DV. So ist breite Kompetenz für LD & DV in der Bevölkerung aufzubauen.
Zu Pkt. 8.: Neue Bildungsangebote brauchen Land und Gesellschaft: Über Bonussysteme sind jeweils erfolgreichere Lehrer und Bildungssysteme zu bevorzugen. Besonders der globale Wettbewerb um (und die Förderung von) Talente(n) zwingt zu kontinuierlichen Verbesserungen in Lehre und Technologieeinsatz für lernen. Mit riesigen Forschungsanstrengungen sind Schulsysteme und Lernen in immer kürzeren Abständen von Grund auf zu verändern. Dafür ist obrigkeitliche Gängelung restlos durch Motivationskonzepte zu ersetzen.
Zu Pkt. 9.: Politisches Entscheiden dynamisieren und individualisieren: Mittels LD & DV wählen und abstimmen zu jeder Zeit und an jedem Ort. Parteipolitiker sind durch professionell agierende Politikmoderatoren und Superdelegierte abzulösen. Darin dominieren kompetente und interessierte Bürger die Politik, mit dem Ziel Selbstregierung und Selbstführung. Politische Aktivitäten und Prozesse werden permanent in Internetforen diskutiert und bewertet.
Zu Pkt. 10.: Wählen und Abstimmen vereinfachen: LD & DV bieten den Rahmen für direktdemokratische Beteiligung und Abstimmungen. Alleine die Möglichkeiten, per LD & DV sofort über aktuelle Fragen informieren und entscheiden zu können, stärkt die politische Souveränität der Bürger. Für Lobbying bleibt darin wenig / kein Platz! So ist der aktuelle Trend zur Postdemokratie umzukehren: Kompetente Bürger realisieren weitgehende Selbstregierung.
Das Parteiprogramm: Plakative Sparvorschläge die mehrere Punkte betreffen
· Sofortige ersatzlose Einsparung des Bundesrates. Ähnlich dem Schweizer Modell ist der hauptamtliche Bundespräsident durch ein Regierungsmitglied zu ersetzen.
· Mittelfristig ist die aufwändige Struktur der Bundesländer durch regionale Bürgermeisterkonferenzen der „Supergemeinden“ zu ersetzen. Gemeindezusammenlegungen: Das Ziel sind Supergemeinden mit 5000 bis 15000 Bürger. Die Planungen dazu müssen sofort beginnen.
· „Dinosaurier“ wie 22 Sozialversicherungen sind durch schlanke, weitgehend automatisierte flexible Internetangebote, zu ersetzen. In die gleiche Kategorie fallen sämtliche Pflichtmitgliedschaften, etc. … .
· Offene und transparente Politiksysteme, als auch flexibel agierende Gesundheitssysteme müssen Postmedizinische Trends umkehren. Z. B. gegen utopische Medikamentenpreise: Bei Medikamenten, die mehr als das Viereinhalbfache des „gerechtfertigten“ Preises kosten, ist die Reduktion des gesetzlichen Schutzes anzudrohen. Ab dem Achtfachen „gerechtfertigten“ Preis sind automatisch proportionale Verminderungen beim gesetzlichen Schutz vorzusehen.
· Längerfristig sind sämtliche Ministerialstrukturen (z. B. Ministerialräte und Beamte) durch Genossenschaften nach Art von „Mondragón“ zu ersetzen, für die auch volle Transparenz zu gelten hat.
· Auch für den digitalen Wandel sind Änderungen im Bildungs- und Ausbildungssystem zu beschleunigen.
· Insgesamt sind die beharrenden Partei- und Politikstrukturen zu sinnstiftenden Formen der Zusammenarbeit zu Transformieren – Siehe: „Reinventing Politics“.
Das Parteiprogramm: Details zu den Argumenten für den Politikwandel
Politik und Staat haben viele hochqualifizierte Mitarbeiter und noble Budgets: Doch sie sind weitgehend immun gegen Erneuerung und Veränderung. In Gesprächen und bei Pressekonferenzen wird ständig von „frischen Wind geredet, produziert wird heiße Luft.“ Politiker und Beamte sind Teil von gestrigen Hierarchien, die durch mutige, flexible und begeisterte Innovatoren und kompetente Moderatoren zu ersetzen sind.
Die hier propagierten zehn Punkte sind als Start für einen länger dauernden Wandel vorgesehen. Anfangs werden dabei nur punktuelle Veränderungen von Staat und Verwaltung initiiert. Das Ziel ist eine kontinuierliche Verbesserung des gesamten politischen Systems. Letztendlich sollten dabei erneuerte Formen von Politik und Verwaltung entstehen, damit die massiven Veränderungen durch neue Technologien „allen“ Bürgern Vorteile bringen.
Politik ist nicht mehr linear (evolutionär) weiter zu entwickeln: Mittels radikaler Innovation (auch: Disruption), unter Nutzung neuer Technikangebote, sind Politik- und Verwaltungssysteme zu erneuern. Die Vorschläge dazu sind rasch und komplett als typische „First-Mover-Advantage“ (mit den Vorteilen der zuerst Handelnden) zu realisieren – mit geringen Kosten und anfänglich mit wenig Aufwand. Nachzügler erwarten jedoch enorme Zusatzkosten und dramatische Krisen (siehe Russland, Ungarn, Türkei; neuerdings auch: Polen, Slowakei, Tschechien; etc. …).
Im schon erkennbaren 6. Kondratieff gilt: Wer schneller Problemlösungen entwickelt/realisiert, bestimmt die Erfolge und gibt den Nachzüglern die Regeln vor.
Radikale Politikinnovationen für Selbstorganisation, Selbstführung und Selbstregierung: Mit den Basisinnovationen Liquide Democracy & Delegated Voting (LD & DV) ist eine „Politik ohne Berufspolitiker“ zu realisieren.
Das Parteiprogramm: Neue Akteure für moderne Politik
Die in der Politik herrschenden Eliten verhindern mit allen Mittel die Erneuerung von Politik, Demokratie und Staat. Das Ziel von www.internetpartei.at: Plutokratische Systeme (als Herrschaft der Reichen und deren Lobbyisten) sind zur „Politik ohne Politiker“, als Herrschaft vieler motivierter Bürger, zu erneuern. Für Lobbying, heute noch – nach den Medien als vierte Macht - die „fünfte Gewalt“ im Staate, ist dann kein Platz mehr!
Weder Berufspolitiker die von und für die Politik leben, noch Menschen die sich überhaupt nicht um Politik kümmern, sind das Ziel: Die beste Basis für Demokratie und Staat sind Bürger die Politik als wichtig anerkennen und sich gelegentlich auch damit befassen. Diese Menschen sind in erster Linie als Ideengeber für die Erneuerung von Politik und Demokratie anzusprechen; dafür wird das Internetangebot von www.internetpartei.at und den damit verbundenen Portalen (z. B. www.ideenagentur.at & www.politikwissenschaft.at) bereitgestellt. Über www.volksanwalt.atwerden Einreicher von Einsparungen und Verbesserungsvorschlägen betreut und unterstützt. (Derzeit verhindern rechtliche Beschränkungen die Implementierung von www.volksanwalt.at). Gerade so wie die Parteipolitik nicht realisiert hat, dass die Welt die sie regieren will, sich längst neu organisiert, muss sich auch die Politikwissenschaft auf diese Organisationsformen „umdenken“. Für diesen aktuellen Umdenkprozess wird www.politikwissenschaft.at eingerichtet. Nach vollständiger Realisierung der hier präsentierten Vorschläge wird das Informationsportal www.korruption.at mangels realer Korruption geschlossen. Das Angebot www.korruption.com, beispielsweise als Pranger für nicht korrekte EU-Themen, ist sicherlich deutlich länger offen zu halten.