Einleitung - Korruption
„Die Parteienherrschaft hat eine neue Qualität erreicht. Hinter der demokratischen Fassade haben die Parteien einen Machtapparat installiert, der der Volkssouveränität Hohn spricht und absolutistische Züge trägt.“ (Hans Herbert von Arnim. Die Hebel der Macht und wer sie bedient. Parteienherrschaft statt Volkssouveränität. Heyne München 2017).
Der Angriff auf die liberale Demokratie: Die Entfremdung der Bürger von der parlamentarischen Demokratie ergibt einen brandgefährlichen Prozess. „Es herrscht tiefes Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen, weil Bürger erleben, wie sie getäuscht und belogen werden.“ (Jürgen Roth. Schmutzige Demokratie. Ausgehöhlt – Ausgenutzt – Ausgelöscht? ecoWin Wals bei Salzburg 2016).
Fehlentwicklungen in Parteien und Politik
Hier werden Beispiele zum Machtmissbrauch, Inkompetenz und Opportunismus in Staat und Parteien diskutiert und angeprangert. Doch nach Etablierung von www.Internetpartei.at und deren Erneuerungsprogramm für Politik (Zehn Punkte) wird diese Seite Mangels&xnbsp;weiterer Korruptionsfälle geschlossen, so der fromme Wunsch des Betreibers.
Schon 1992 publizierten Erwin K. und Ute Scheuch bei Rowohlt: „Cliquen, Klüngel und Karrieren“ (Seite 148 bis 169) ihre aus Beobachtungen entstandenen Thesen zum Verfall der politischen Parteien. Dieser Angriff auf die Werte der Demokratie hat sich heute, ein Vierteljahrhundert später, beängstigend weiter zuspitzt:
1. „Sachkompetenz hat für eine politische Karriere einen minderen Stellenwert“ (pg.: 148): Wenn auch nach außen immer wieder vom Ideal: „Gemeinsinn geht vor“ in der Politik gesprochen wird, so dominiert in der Wirklichkeit der Eigennutz. „Berufspolitiker zeichnen sich vor allem durch eines aus: >>Spezialwissen, wie man poltische Gegner bekämpft<<“ wird der frühere deutsche Bundespräsident Richard von Weizäcker, in: „Das System. Die Machenschaften der Macht“ (Hans Herbert von Arnim, Knaur München 2001, Pg.: 35) zitiert. Die angeblich von Lord Acton stammende Sentenz „Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut.“ (Pg.: 39) bestätigt diese Art von „Moralschizophrenie“. Wenn man sieht wie Berufspolitiker ohne die geringsten fachlichen Fähigkeiten hohe Ämter besetzen, dann ist mit Don Quichotte zu hoffen: „Wem Gott das Amt gibt, dem gibt er auch den Verstand“. Seit Jahrhunderten liefert der Obrigkeitsstaat den Untertanen diese Märchen.
2. „Es häufen sich Karrieren als reine Berufspolitiker“ (pg.: 152): Die Laufbahn des Berufspolitikers ist typisch an Ronald Pofalla darzustellen: Er tritt 1974 als 15 jähriger in die Schüler-Union und Junge Union ein. Über regionale Politikjobs, gelang ihm 1990 der Sprung in den Bundestag. 2005 folgte der Aufstieg zum CDU-Generalsekretär. Von 2009 bis Ende 2013 bekleidete Pofalla das Amt des Chefs des Bundeskanzleramts. Darin gab er „gerne den harten Hund der unpopuläre Vorhaben durchpaukt“ (Robin Alexander, 22.03.2015, www.welt.de/print/wams/politik/article138655615/In-doppelter-Mission.html). Auch wurden mehrfache „Pöbeleien“ gegen Politikerkollegen in den Medien publik. In dieser Zeit übernahm er auch das Amt des Bundesministers für besondere Aufgaben im Kabinett Merkel II. Ab 2015 wechselte Pofalla zur Deutschen Bahn, wo er spätestens 2017 in den Vorstand berufen werden sollte. Als Aufgaben werden „politischen Kontaktpflege“ genannt. Dazu sollte er als Generalbevollmächtigter auch die Verantwortung für sämtliche Konzernbevollmächtigten der Bundesländer sowie die Bereiche Wirtschaft und Regulierung übernehmen. Doch "Es kann nicht sein, dass Großunternehmen wie Daimler oder Deutsche Bahn sich mit hohen Gehältern Insiderkontakte zur Bundesregierung einkaufen", so die Kritik 14.6.2014 der Organisation LobbyControl in „Pofalla wechselt Anfang 2015 zur Bahn“ (www.sueddeutsche.de/wirtschaft/bahn-chef-grube-bestaetigt-personalie-pofalla-wechselt-anfang-zur-bahn-1.2000432).
3. „Wichtiger als Sachkompetenz sind kommunikative Kompetenz und Anpassung an den Zeitgeist“ (pg.: 154): Schon in meiner Jugend fragte ich mehrfach die Großeltern und deren Bekannte: „Warum hat deine Generation damals Hitler gewählt?“ Die häufig gehörte Antwort lautete: „Egal was kommt, es muss was anders werden. So kann es nicht weiter gehen. Und die NSDAP hat den Wandel versprochen.“ Auf ähnliche Art schaffte 2016 Donald Trump die Wahl zum Präsidenten der USA (Siehe z. B.: Caroline Fetscher. Populismus: Sehnsucht nach dem starken Mann. www.tagesspiegel.de/poliotik/populismus-Sehnsucht-nach-dem-starken-mann/13611244.html, 18.05.2016). Der Einzelgänger, Narzisst und Selbstdarsteller Trump inszenierte sich, unter Nutzung der Gesetze der Mediengesellschaft und mittels einer sehr einfachen Rhetorik, die Politiker ansonsten nur hinter der Bühne gebrauchen, als „Racheengel der Frustrierten, Wütenden und Zukurzgekommenen“. Trumps Wahlsieg zeigt die weitgehende Handlungsunfähigkeit des politischen Systems in den USA auf. Besonders eine macht- und profitgierige politische Elite bereitete das Feld für die Erlöserrolle Trumps. Typisch für diese Systemkrise ist das Fehlen jeglicher wählbarer Alternativen; pointiert: „Als Wahl zwischen Pest und Cholera“ (Siehe z. B.: Walter Niederberger. Trumpland – Donals Trump und die USA: Porträt einer gespaltenen Nation. Orell Füssli 2016). „Größenwahn ist eine wichtige Voraussetzung, um festgefahrene Systeme aufzubrechen. Es ist der gleiche Größenwahn, den wohl auch Boris Johnson hatte, als er die Briten in den Brexit trieb.“ (Jens-Uwe Meyer, „Trumps Wahlsieg als politische Disruption. Was Trump mit Apple und Uber gemein hat.“ 11.11.2016, www.manager-magazin.de/politik/weltwirtschaft/trumps-wahlsieg-als-politische-disruption-a-1120746.html). Vergleichbar damit ist, wie der Chef der europakritischen Protestbewegung "Fünf Sterne", Beppe Grillo, Italien mit seinen populistischen Eskapaden in den „Rexit“, und in die Unregierbarkeit trieb.
4. „Entscheidend für den Aufstieg sind politische Seilschaften“ (pg.: 155): „Die unseligen Seilschaften, die seit Anfang der siebziger Jahren in der CDU-Berlin den Ton angeben, sitzen fester denn je in den Sesseln der Macht. Es sind die Ausbügler und Aussitzer, die politische Leidenschaft durch Schlauheit ersetzen. Sie beherrschen Partei und Fraktion mit dem System der Patronage. Es ist ein System, Vorteile zu gewähren und Geschenke untereinander auszutauschen. Bei diesen Politikern läßt sich kein politischer Entwurf, kein hochgestecktes Ziel ausmachen. Es ist nur der Wille erkennbar, innerhalb der Partei an der Macht zu bleiben. (Scheuch 1993, Pg.: 156). Hans Herbert von Arnim beschreibt die Folgen dieses Systems: „Steuerprivilegien, grotesk überhöhte Diäten, eine Altersversorgung, von der ein Durchschnittsbürger nur träumen kann: Davon profitieren immer mehr Inhaber von Ämtern und Mandaten, weil niemand die Aufblähung stoppt. Schlimm genug, wie hier der Egoismus der politischen Klasse die europäische Idee verrät.&xnbsp; Noch schlimmer aber, dass diese Verschwendung nur ein Symptom ist. Der Europäischen Union nämlich fehlen sämtliche Kontrollmechanismen einer funktionierenden Demokratie. […] Er legt dar, dass die Selbstbedienung und Verschwendung nur Ausdruck eines bürgerverachtenden Systems insgesamt ist. …“ („Das Europa-Komplott. Wie EU-Funktionäre unsere Demokratie verscherbeln.“, Carl Hanser Verlag München Wien 2006).
5. „Es organisiert sich ein parteiübergreifendes Kartell zur Postenverteilung auf Dauer“ (pg.: 158): Österreich leistet sich 22 Sozialversicherungsträger und dazu noch den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (19 Krankenversicherungsträger, 5 Pensionsversicherungsträger, 4 Unfallversicherungsträger). In Zeiten von Internet und Wissensgesellschaft eine Hinterlassenschaft des Obrigkeitsstaates: Den Bürgern werden von der Sozialversicherung die jeweiligen Leistungen zugewiesen! Bürgern die per Konfigurator übers Internet ihre Versicherung, den Kreditvertrag, das Bankkonto, ihr Wunschauto konfigurieren, ist auch zuzutrauen, dass sie das individuelle Leistungsspektrum ihrer Sozialversicherung selbst bestimmen. Und es würde eine Sozialversicherung genügen – ohne Hauptverband. Die Folgen der Proporzdemokratie sind rasch zu beseitigen: Dabei sind 22 politisch besetzte und hoch dotierte Leiterposten und 22 Stellvertreter sowie viele Parallelstrukturen und –aktivitäten einzusparen. &xnbsp;Gleiches gilt für ASFINAG, Kammern, Ministerialbürokratien, besonders: 9 Landesregierungen, etc. Die Übertragung des österreichischen Bundesländer Maßstabs auf die deutsche Einwohnerzahl ergäbe in der Bundesrepublik 85 statt 16 Bundesländer („Warum Föderalismus zu Blokaden führt – und trotzdem gut ist.“ Interview Gerald John. 17.07.2017. http//derstandard.at/2000061323282/Warum-Foederalismus-zu-Blockaden-fuehrt-und-trotzdem-gut-ist).
6. „Wir haben ein Privilegiensystem entwickelt“ (pg.: 159): In der Casinos Austria AG (Casag), die zu 33 Prozent in Staatsbesitz steht, ist es nicht üblich die Verträge von Casinos-Chef Karl Stoss und Dietmar Hoscher öffentlich auszuschreiben. Im vierköpfigen Personalausschuss wurde mit einer Gegenstimme Stoss' Jahresgehalt um 50.000 Euro – auf 550.000 Euro brutto ab Jänner 2016 aufgestockt. Dazu gibt es einige Zusatzleistungen: Neben dem Fixum gibt es zwei Bonuszahlungen 1,3 Prozent des Konzernergebnisses und bei Erreichung bestimmter Ziele (z. B. maximal 0,3 Prozent der Bonusbemessungsgrundlage). Wie Insider wissen, hat sich mit den Bonuszahlungen zuletzt ein Jahreseinkommen von mehr als einer Million Euro ergeben. Damit nicht genug: Demnächst, mit vollendetem 60. Lebensjahr, steht Stoss eine Betriebspension zu, die 62 Prozent des letzten Jahresbruttogehalts (plus Durchschnitt der Boni der letzten fünf Jahre), zusätzlich zur gesetzlichen Pension, ergibt. Als Einschränkung gilt: Die Betriebspension darf nicht höher als das Fixum des letzten Aktivbezuges sein. Falls die Pensionskasse schlecht wirtschaftet, zahlt die&xnbsp; Casag die Differenz dazu. Auch Witwe und Waisen sind abgesichert: Ersterer stehen 60 Prozent der Vorstandspension zu. („Front gegen üppige Vorstandsverträge bei Casinos Austria“,&xnbsp; RENATE GRABER 18. 11. 2016, http://derstandard.at/2000047812729/fuer-FuehrungCasinos-Austria-Kritiker-gegen-Verlaengerung-der-Vorstandsvertraege). Siehe dazu auch: „Schließlich müsse bei einem eigentlich verbotenen Glückspiel die staatliche Kontrolle gesichert sein, und dazu bedürfe es einer >>Geschäftsführung&xnbsp; mit politischer Kinderstube<< (Karrieren: Die Lottokönige, www.zeit.de/1986/37/die-lottokoenige/komplettansicht, 5. 9.1986). Ein noch ausgefeilteres Privilegiensystem nutzen FinanzMarkt Aufsicht (FMA) und Österreichische Nationalbank.
7. „Die allgemeine Vorteilsnahme in der Politik nimmt zu“ (pg.: 162): „Die >>politische Klasse<< hat ein Netzwerk geknüpft, das unsere demokratische Ordnung zu ersticken droht. Schwarze Kassen, fehlerhafte Rechenschaftsberichte, Steuerhinterziehung, Postenwirtschaft, Selbstbedienung, Kurz: Kungelei bis hin zur Korruption – das sind die Kennzeichen dieses Systems.“ (Hans Herbert von Arnim, „Das System. Die Machenschaften der Macht.“ Knaur München 2001). Im weltgrößten Schmiergeldprozess müssen der brasilianische Baukonzern Odebrecht und deren Tochterfirma Braskem 3,5 Milliarden Dollar Strafe zahlen. (http://derstandard.at/2000049686235/Weltgroesster-Schmiergeldprozess-Milliardenstrafe-fuer-Odebrecht, 21. Dezember 2016). Um etwa eine Milliarde billiger (2,5 Milliarden Euro) waren die Folgen des Siemens-Bestechungsskandals: Dabei wurden 330 dubiose Projekte, 4300 illegale Zahlungen gefunden. Gegen 270 Verdächtige wurde ermittelt. (z. B.:&xnbsp; Hans Leyendecker, www.sueddeutsche.de/wirtschaft/siemens-korruptionsaffaere-das-ist-wie-bei-der-mafia-1.1046507, 14.1.2011 & www.spiegel.de/wirtschaft/bestechungsskandal-siemens-manager-schieben-schuld-auf-vorgesetzte-a-548531.html, 20.04.2008). „Es ist unfassbar: Milliardensummen werden in das wankende Finanzsystem gepumpt, aberwitzige Beträge für Wirtschaftshilfen und Steuergeschenke bereitgestellt – und die Schuldigen der Krise machen einfach weiter wie bisher. Gleichzeitig brechen immer mehr Arbeitsplätze weg, den Kommunen fehlt es am Nötigsten und immer mehr Bürger rutschen in die Pleite. Selbst unsere Kinder werden noch für die Gier der Banker und die Unfähigkeit willfähriger Politiker zahlen müssen. Doch die Wut über die gigantischen Umverteilungen von unten nach oben wächst.“ (Thomas Wieczorek, „Die geplünderte Republick. Wie uns Banken, Spekulanten und Politiker in den Ruin treiben.“ Knaur 2010).
8. „Auf Kritik an Politikern folgt Bestrafung“ (pg.: 166): Besonders spektakulär ist der Fall Paul van Buitenen. Als&xnbsp;Beamter bei der EU in Brüssel brachte er Betrügereien, Misswirtschaft und Korruption in der Europäischen Kommission an die Öffentlichkeit und löste so 1999 den Rücktritt der zwanzig Kommissare aus. Dabei musste van Buitenen erkennen, dass bis heute für die EU das Brechen der Verschwiegenheitspflicht innerhalb der europäischen Beamtenkultur schlimmer gewertet wird als ein Verbrechen. Monatelange Suspendierungen, Halbierung des Gehalts und Versetzung in ein anderes Amt sowie Disziplinarverfahren waren die Antworten der Europäischen Union auf van Buitenens Zivilcourage. (Paul van Buitenen: „Unbestechlich für Europa“. Brunnen Verlag Basel 1999 & „Korruptionskrieg in Brüssel“. Brunnen Verlag Basel 2004). Um diese für eine Demokratie unhaltbare Praxis zu beenden, bewarb sich Buitenen als Europaabgeordneter. Für den Wahlkampf waren ca. 16000,- Euro verfügbar. Seine Liste www.europatransparent.nl wurde 2004 mit zwei Abgeordneten gewählt.&xnbsp; Nun galt für ihn nicht mehr die Schweigepflicht europäischer Beamten und konnte für die große Säuberung im System der EU wirken. Doch die&xnbsp; jahrelangen Repressalien von Seite der EU-Kommission forderten ihren Tribut: Buitenen erkrankte schwer! Schlimmer erwischte es die Aufdecker der Lux-Leaks-Affäre: Ihnen drohen Haftstrafen. Und der „Architekt des Steuerparadieses Luxemburg, Jean-Claude Junker, [ist nun] Präsident der EU-Kommission“. Doch es geht noch erbarmungsloser: Die bekannte russische Journalistin Anna Politkovskaja dokumentierte mit mehreren Publikationen (z. B. 2003: „Tschetschenien. Die Wahrheit über den Krieg.“; 2005: „In Putins Russland.“; etc.) faktenreich die brutalen und korrupten Verhältnisse in der Armee, die käufliche Justiz, die Oligarchen-Mafia, die zunehmende Rechtlosigkeit von Bevölkerungsgruppen und einen zynischen Putin, der über Leichen geht. Am 7. Oktober 2006 – an Putins Geburtstag – wurde Anna Politkovskaja in ihrem Wohnhaus in Moskau erschossen. Ein weiterer politischer Mord: Am 27. Februar 2015 wurde Boris Nemzow auf einer Brücke über der Moskwa in Sichtweite des Kreml aus einem Auto heraus erschossen.
9. „Politik kostet sehr viel mehr Geld, als sie kosten müßte“ (pg.: 167): Die Gelder, die sich Parteien während einer Wahlperiode bewilligen und die Kosten der schlechter Parteipolitik, ergeben zusammen einen zweistelligen Milliardenbetrag! Mit dem Wandel der Bürger-Parteien zu Staatsparteien mit Staatsfinanzierung etablierter Parteien,&xnbsp; werden diese unabhängig von der Mitgliederschar und deren Zahlungsbereitschaft. Da Parteien selbst die komfortablen Regeln für Abgeordnetenmitarbeiter, für Fraktionen, für die Parteistiftungen und –akademien selbst bestimmen, wird auch nicht gespart bei regelmäßigen Anpassungen der Parteienfinanzierungen. Besonders deutlich zeigt sich das Strategiekartell der europäischen Spitzenpolitiker bei der Eurokrise: Das Kartell der Gläubigerbanken erreichte kurzfristig die weitgehende Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler, ohne deutliche Änderungen bei Spekulationen und Prämien zu verlangen. Als weiteres Problem ist die Auswahl der Kandidaten für das Europäische Parlament zu bezeichnen: Oftmals werden nicht die Besten, sondern in der Heimat entbehrliche Politiker der zweiten Ebene als EU-Abgeordnete bestellt. Wenn gewählt, erhalten diese in der EU phantastische Einkommen: Bei Ausnutzung aller Zulagen, Pauschalen und Spesentöpfe sind das etwa 214000,- Euro jährlich (Stand 1.1.2014). Wie Befragungen vermuten lassen, gibt es eine große Zahl von EU-Beamten, die ca. 24000,- Euro pro Monat erhalten.&xnbsp;
10. „Kritik von außen wird nicht ernstgenommen“ (pg.: 168): Wie die Verwandtenaffäre in der CSU zeigte, versuchen Politiker in der Regel so lange wie möglich ihre Vorteile zu erhalten: In der Neuausgabe von „Die Selbstbediener“ zeigte Hans Herbert von Arnim auf, dass viele bayrische Abgeordnete, Ehefrauen und Kinder beschäftigen und sich dabei auf eine Ausnahmeregelung berufen, die längst nicht mehr besteht. Zuerst wandte sich eine Spitzenpolitikerin gegen die Anschuldigungen. Zusätzlich wurde ein „Fachmann“ beigezogen: Das war die Stunde des CSU-nahen Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter, der die Kompetenz des Aufdeckers heftig kritisierte: Arnim sei „alles andere als ein Parlamentarismus- und Parteienkenner“. Da jedoch Wahlen anstanden, korrigierten sämtliche betroffenen Politiker (es waren 79 Landtagsabgeordnete – 56 von der CSU) rasch ihr Verhalten und änderten das Abgeordnetengesetz. Arnim schreibt im Vorwort des Buches: „So schnell hat noch selten ein Buch eine Gesetzesänderung bewirkt.“ Wie die folgende Wahl zeigte, wären in dem Zusammenhang von 14 wieder angetretenen CSU-Abgeordneten in einem offenen Listensystem 7 wohl nicht wiedergewählt worden. Eine etwas später erfolgte Auflistung der Staatskanzlei zeigte, die fünf, im Rahmen der Verwandtenaffäre, beschäftigten Ehefrauen von Kabinettsmitgliedern kosteten den Staat mehr als 1,3 Millionen Euro. Getreu „Parkinsons neuen Gesetz“, schwillt eine Arbeit umso mehr an, je mehr Zeit zur Verfügung steht, in gleicher Weise werde „verdeckte Parteifinanzierung“ umso mehr erhöht, je mehr Geld zur Verfügung steht und je geringer der öffentliche Widerstand ist.
Auf der Rückseite von „Cliquen, Klüngel und Karrieren“ (rororo 1992) schreiben Erwin K. und Ute Scheuch zum Thema: „Die Politik in der Bundesrepublik wird inzwischen von reinen Berufspolitikern beherrscht. Für deren Erfolg ist dreierlei wichtig:
1. die Unterstützung durch eine Seilschaft;
2. ihr über die Medien vermitteltes Ansehen;
3. ein Kapital von Gefälligkeiten, vor allem erwiesen den politischen Gegnern und einflussreichen Bürgern.“ (Umschlagseite).
Eine aktuelle Bestandsaufnahme zeigt, einen Trend zur Postdemokratie. In „Schmutzige Demokratie. Ausgehöhlt – Ausgenutzt – Ausgelöscht?“ schreibt der Autor Jürgen Roth am Einband: „Wir erleben einen Angriff auf die liberale Demokratie. Auf ihre Werte, ihre Institutionen, ihre Funktionen. Ob sie standhalten kann, ist höchst ungewiss. Fest steht, dass es einen brandgefährlichen Prozess der Entfremdung der Bürger von der parlamentarischen Demokratie gibt. Es herrscht tiefes Misstrauen gegenüber den staatlichen Institutionen, weil Bürger erleben, wie sie getäuscht und belogen werden. Ungeniert werden mit fremdenfeindlichen und aggressiven Parolen gefährliche Ressentiments gegen die Ärmsten der Armen geschürt, gegen die Flüchtlinge. Welche politischen und wirtschaftlichen Interessen verbergen sich hinter den rechtspopulistischen und rechtsradikalen Parteien? Bekämpft hier eine politische Mafia die liberale Demokratie? Und wie ist die Entwicklung noch zu stoppen?“
Ein biblisches Zitat zur verbreiteten Ablehnung von Politik und Politiker: Im Johannes Evangelium steht zu Offenheit und Transparenz: (Joh 3,20) „Jeder, der Böses tut, hasst das Licht und kommt nicht zum Licht, damit seine Taten nicht aufgedeckt werden.“ Daher das tiefe Misstrauen und die Verachtung bei den Menschen gegenüber Politiker, bei denen sie viel Eigennutz und Geheimhaltung erkennen.
Die „Bringschuld“ traditioneller Politik zur Holschuld der Bürger zu wandeln
Die Bringschuld repräsentativer Politik: Politik als Geschäft auserlesener Eliten. Darin produzierten Repräsentanten (meist die „Hohenpriester“ der Parteieliten) im Wählerauftrag Politik und kommunizierten monodirektional (auch: unidirektional – einseitig, nur zum Bürger, ohne Antwortmöglichkeit und geschützt vom Amtsgeheimnis) z. B. per Massenmedien die mit Politikmarketing aufbereiteten Ergebnisse ihres Tuns.
Die Holschuld der Bürger in moderner Politik: Mittels permanenter Abstimmungen und Einreichung von Politikvorschlägen (z. B. per Liquid Democracy und Delegated Voting) verlagert sich die Politikinitiative von den politischen Parteien zu kompetenten Bürgern (und Superdelegierten). Äußeres Zeichen ist die bidirektionale Kommunikation – oder erweitert per Konferenzschaltung – auf Augenhöhe zwischen gleichen Bürgern. Politikmoderatoren erstellen mittels Zusammenfassungen aus den Abstimmungen unter Beachtung von Sachzwängen gesetz-/verordnungsfähige Texte, die wiederum von Mehrheiten zu bestätigen oder abzulehnen sind.
Die Aufgabe des Politikmoderators kann darin jeder kompetente Bürger übernehmen. Deren Leistungen werden nach Erfolgen abgegolten. Jeder kann seine Moderationsangebote zu aktuellen Themen anbieten, die für Abstimmungen bereitgestellt werden.